Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  AVBFernwärmeV § 3 Abs. 2
  Sonderkündigung eines Fernwärmelieferungsvertrages wegen des Einsatzes erneuerbarer Energien: Anforderungen an den Nachweis der Umstellung; Luft-Wärme-Pumpe als erneuerbare Energie

• rewis.io

  Sonderkündigung eines Fernwärmelieferungsvertrages wegen des Einsatzes erneuerbarer Energien: Anforderungen an den Nachweis der Umstellung; Luft-Wärme-Pumpe als erneuerbare Energie

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• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus LG Regensburg, 08.07.2022 - 34 O 2572/21

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelung aus Sicht des Gesetzgebers nicht allein das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien betrifft, deren Individualinteressen zum Ausgleich zu bringen sind, sondern vor allem dem Klimaschutz und damit einem anerkannten Gemeinwohlbelang dient, dem über das aus Art. 20a GG abgeleitete Klimaschutzgebot Verfassungsrang zukommt (vgl. hierzu BVerfGE 157, 30).
• BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 295/20

  BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner …

  Auszug aus LG Regensburg, 08.07.2022 - 34 O 2572/21

  Gemäß § 1 I AVBFernwärmeV werden die §§ 2-34 AVBFernwärmeV dabei in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Versorgungsvertrags, soweitwie hier - ein Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung und die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwendet, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (Allgemeine Versorgungsbedingungen;… vgl. auch Senat BGHZ 201, 363 = NJW 2014, 3016 Rn. 17;… NJW 2014, 3639 Rn. 12;… NJW-RR 2017, 1200 Rn. 17 f.;… NJW 2022, 1935 (unter Nr. 3 in diesem Heft) Rn. 23; BGH NJW 2022, 1944 Rn. 25, beckonline).
• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

  Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung …

  Auszug aus LG Regensburg, 08.07.2022 - 34 O 2572/21

  Gemäß § 1 I AVBFernwärmeV werden die §§ 2-34 AVBFernwärmeV dabei in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Versorgungsvertrags, soweitwie hier - ein Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung und die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwendet, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (Allgemeine Versorgungsbedingungen; vgl. auch Senat BGHZ 201, 363 = NJW 2014, 3016 Rn. 17;… NJW 2014, 3639 Rn. 12;… NJW-RR 2017, 1200 Rn. 17 f.;… NJW 2022, 1935 (unter Nr. 3 in diesem Heft) Rn. 23;… BGH NJW 2022, 1944 Rn. 25, beckonline).

 
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel …

  Auszug aus LG Regensburg, 08.07.2022 - 34 O 2572/21

  Gemäß § 1 I AVBFernwärmeV werden die §§ 2-34 AVBFernwärmeV dabei in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Versorgungsvertrags, soweitwie hier - ein Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung und die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwendet, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (Allgemeine Versorgungsbedingungen;… vgl. auch Senat BGHZ 201, 363 = NJW 2014, 3016 Rn. 17;… NJW 2014, 3639 Rn. 12;… NJW-RR 2017, 1200 Rn. 17 f.; NJW 2022, 1935 (unter Nr. 3 in diesem Heft) Rn. 23;… BGH NJW 2022, 1944 Rn. 25, beckonline).
• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …

  Auszug aus LG Regensburg, 08.07.2022 - 34 O 2572/21

  Gemäß § 1 I AVBFernwärmeV werden die §§ 2-34 AVBFernwärmeV dabei in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Versorgungsvertrags, soweitwie hier - ein Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung und die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwendet, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (Allgemeine Versorgungsbedingungen;… vgl. auch Senat BGHZ 201, 363 = NJW 2014, 3016 Rn. 17;… NJW 2014, 3639 Rn. 12; NJW-RR 2017, 1200 Rn. 17 f.;… NJW 2022, 1935 (unter Nr. 3 in diesem Heft) Rn. 23;… BGH NJW 2022, 1944 Rn. 25, beckonline).
• BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 350/13

  Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus LG Regensburg, 08.07.2022 - 34 O 2572/21

  Gemäß § 1 I AVBFernwärmeV werden die §§ 2-34 AVBFernwärmeV dabei in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Versorgungsvertrags, soweitwie hier - ein Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung und die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwendet, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (Allgemeine Versorgungsbedingungen;… vgl. auch Senat BGHZ 201, 363 = NJW 2014, 3016 Rn. 17; NJW 2014, 3639 Rn. 12;… NJW-RR 2017, 1200 Rn. 17 f.;… NJW 2022, 1935 (unter Nr. 3 in diesem Heft) Rn. 23;… BGH NJW 2022, 1944 Rn. 25, beckonline).